Gesetze und Verordnungen
Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung
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Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung
Das Gesetz zum sogenannten Rentenpaket II
Zwölfte Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung
Zum 1. März 2024 ist die Zwölfte Mindestlohnverordnung im Dachdeckerhandwerk in Kraft getreten. Die Verordnung setzt Mindeststundenentgelte für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk fest.
Rentenwertbestimmungsverordnung 2024
Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
Mit dem Gesetz soll das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung an die veränderte Lebens- und Arbeitswelt angepasst werden und auf neue Schutzbedarfe reagieren. Außerdem werden Verwaltungsverfahren beschleunigt und bürokratische Lasten abgebaut.
Erste Verordnung zur Änderung der Teilhabeberatungsverordnung
Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV) wird die in § 4 EUTBV statuierte Zuschussgrenze für Personal- und Sachausgaben von 95 000 Euro auf 110 000 Euro pro Vollzeitäquivalent heraufgesetzt.
Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
Durch die 15. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz sollen Gefährdungen des Flugverkehrs und Brände mit der Gefährdung von Leben, Leib, Tieren und erheblichen Sachwerten verhindert werden. Daher werden die Einfuhr, das Inverkehrbringen und das Bereitstellen von Himmelslaternen auf dem deutschen Markt verboten.
Sechste Pflegearbeitsbedingungenverordnung
Die 5. Pflegekommission hat dem BMAS einstimmig empfohlen, zum 1. Februar 2024 neue Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche nach § 5 Nummer 1 AEntG festzusetzen.
Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Der vorliegende Referentenentwurf zielt darauf ab, das Produktsicherheitsgesetz entsprechend der Verordnung (EU) 2023/988 anzupassen. Durch die Änderungen sollen die Bestimmungen der Verordnung in nationales Recht überführt werden.
Eingliederungsmittel-Verordnung 2024 – EinglMV 2024
In der jährlichen Eingliederungsmittel-Verordnung werden die Maßstäbe zur Verteilung der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für Verwaltungskosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf die Jobcenter festgelegt.
Erste Verordnung zur Änderung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
Den Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entsprechend (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung) werden mit dieser Verordnung die Gehalts-Schwellenwerte der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) angepasst.