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Gesetze und Verordnungen

Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung

Regierungsmonitor: Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung

Gesetze und Verordnungen

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Rente
Gesetz
Vorhaben

Das Gesetz zum sogenannten Rentenpaket II

Arbeitsrecht
Gesetz
Beschlossen

Zum 1. März 2024 ist die Zwölfte Mindestlohnverordnung im Dachdeckerhandwerk in Kraft getreten. Die Verordnung setzt Mindeststundenentgelte für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk fest.

Rente
Gesetz
Vorhaben

Unfallversicherung
Gesetz
Vorhaben

Mit dem Gesetz soll das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung an die veränderte Lebens- und Arbeitswelt angepasst werden und auf neue Schutzbedarfe reagieren. Außerdem werden Verwaltungsverfahren beschleunigt und bürokratische Lasten abgebaut.

Teilhabe
Gesetz
Beschlossen

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV) wird die in § 4 EUTBV statuierte Zuschussgrenze für Personal- und Sachausgaben von 95 000 Euro auf 110 000 Euro pro Vollzeitäquivalent heraufgesetzt.

Arbeitsschutz
Gesetz
Beschlossen

Durch die 15. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz sollen Gefährdungen des Flugverkehrs und Brände mit der Gefährdung von Leben, Leib, Tieren und erheblichen Sachwerten verhindert werden. Daher werden die Einfuhr, das Inverkehrbringen und das Bereitstellen von Himmelslaternen auf dem deutschen Markt verboten.

Arbeitsrecht
Gesetz
Beschlossen

Die 5. Pflegekommission hat dem BMAS einstimmig empfohlen, zum 1. Februar 2024 neue Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche nach § 5 Nummer 1 AEntG festzusetzen.

Arbeitsschutz
Gesetz
Vorhaben

Der vorliegende Referentenentwurf zielt darauf ab, das Produktsicherheitsgesetz entsprechend der Verordnung (EU) 2023/988 anzupassen. Durch die Änderungen sollen die Bestimmungen der Verordnung in nationales Recht überführt werden.

Arbeitsförderung
Gesetz
Beschlossen

In der jährlichen Eingliederungsmittel-Verordnung werden die Maßstäbe zur Verteilung der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für Verwaltungskosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf die Jobcenter festgelegt.

Arbeitsrecht
Gesetz
Beschlossen

Den Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entsprechend (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung) werden mit dieser Verordnung die Gehalts-Schwellenwerte der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) angepasst.
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